Meldepflicht für neue Messgeräte

Seit 1. Januar 2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Durch die für Verwender von neuen Messgeräten eingeführte Meldepflicht wird ein neues Kapitel im Mess- und Eichwesen aufgeschlagen.

Die Meldepflicht besteht nur für neue Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr nach dem 01. Januar 2015 in Betrieb genommen wurden. Bereits vor diesem Datum eingebaute Messgeräte sind von der Meldepflicht nicht betroffen. Die Meldung muss innerhalb von 6 Wochen erfolgen. Vor allem sind Unternehmen betroffen, die die Messgeräte für ihre Geschäftszwecke (An- und Verkauf von Waren) einsetzen. Ebenso betroffen sind jedoch die Versorgungsunternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter von Wohnungen, da auch die Versorgungsmessgeräte für Gas, Wasser, Strom und Wärme der Meldepflicht unterliegen.

Anzeigepflichtig ist derjenige, der das Messgerät verwendet. Im Regelfall ist das der Eigentümer des Messgerätes. Bei Versorgungsmessgeräten, die am Hauptanschluss eines Hauses eingebaut sind, ist der Eigentümer in der Regel das örtliche Versorgungsunternehmen. Bei der Abrechnung über Messgeräte in Mietwohnungen (Mietshäuser/Wohnungseigentumsanlagen) oder Eigentumswohnungen sind diese durch den Vermieter bzw. die beauftragten Hausverwaltungen anzuzeigen.

Für Verwirrung sorgte die im Rundschreiben einiger Messdienstleister vertretene Auffassung zur Meldepflicht für Versorgungsmessgeräte. Hierin wird vertreten, dass immer die Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Vermieter die Meldepflicht zu erfüllen haben. Diese Auffassung ist jedoch nicht zutreffend. Dies trifft nur dann zu, wenn ein Messdienstleister ausschließlich die Ablesung vornimmt. Für im Eigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften oder Vermietern stehende Messgeräte müssen immer diese die Meldung vornehmen. Nimmt ein Messdienstleister aber nicht nur die Ablesung vor, sondern führt laut Vertrag auch die Wartung und den turnusmäßigen Wechsel der geleasten oder gemieteten Messgeräte vor, obliegt dem Messdienstleister die Meldepflicht.

Wie kann der Messgeräteverwender melden? Die einfachste Möglichkeit ein Messgerät anzuzeigen ist per Internet auf der Seite: www.eichamt.de. Dort ist eine Eingabemaske vorhanden, in der die erforderlichen Daten eingetragen werden können.

Es gibt zwei Varianten, wie die Meldepflicht erfüllt werden kann. Die erste Variante ist die gesonderte Meldung jedes einzelnen Messgerätes. Sofern ein Messgerätebesitzer eine große Anzahl an Messgeräten verwendet, ist für ihn die zweite Variante von Interesse. Es wird dann lediglich die Verwendung von Messgeräten einer Messgeräteart (z. B. Wasserzähler) gemeldet. Der Messgeräteverwender muss in diesem Falle eine aktuelle Liste mit den weiteren Daten neuer Messgeräte führen. In allen Fällen erhält der Meldende eine Bestätigung für seine Meldung.

Fragen bezüglich der Meldepflicht oder des Meldeverfahrens beantwortet Ihnen gerne Herr Dr. Hund von der Hessischen Eichdirektion unter der Telefon-Nummer 06151/9501-135 oder per E-Mail an poststelle@hed.hessen.de.

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